Staatspolitik und Recht

Die Staatspolitik befasst sich mit dem politischen System der Schweiz und mit der Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen. Dazu zählen die Volksrechte oder die Zuständigkeiten der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung.

Eine aufgeblähte Bürokratie belastet die Staatskasse und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Unser grosses Anliegen ist es, ineffiziente staatliche Organisationen schlanker zu organisieren. Zudem gehört für Die Mitte das Bekenntnis zu den Grundsätzen der Subsidiarität und Solidarität und damit zum Föderalismus zu den bedeutendsten Leitlinien unseres Staates.

Ein wichtiges Thema ist die Regierungsreform. Diskutiert werden eine längere Amtszeit der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten, eine Änderung der Anzahl Regierungsmitglieder, neue Kompetenzen für Staatssekretäre zwecks Entlastung der Regierung oder die Neugestaltung der Departemente.

Dass unsere Verfassungsbestimmungen und Gesetze eingehalten werden müssen, tönt selbstverständlich. Trotzdem und gerade in letzter Zeit muss immer wieder betont werden, dass unsere rechtsstaatlichen Prinzipien für alle gelten in diesem Land und dass sie geschützt werden müssen. Gesetze müssen zielführend und umsetzbar sein. Es sollen auch nicht unnötig neue geschaffen werden, wo die bestehenden genügen. Ein wichtiger Teil des Rechts ist der Strafvollzug.

Die Mitte fordert, dass unsere föderalistische Struktur beibehalten und die Politik nach dem Prinzip der Subsidiarität gestaltet werden.

• Die Regierungsreform weiter vorantreiben. Hauptanliegen ist die Stärkung der politischen Führung des Bundesrates. Der Bundesrat soll vermehrt und besser strategisch agieren. Eine Stärkung des Bundespräsidiums ist grundsätzlich zu begrüssen – jedoch braucht es noch weitergehende Vorschläge.
• Das Verhältnis von Volksinitiative und Völkerrecht klären. Bei Volksinitiativen, die gegen Völkerrecht verstossen, soll noch vor der Unterschriftensammlung ein Hinweis dazu angebracht werden.
• Einführung von präventiver verdeckter Polizeiarbeit – und zwar bundesweit einheitlich. Sie bestand bis Ende 2010 und verschwand mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2011.
• Harmonisierung des Strafmasses für Gewalttäter. Dafür wird sie sich im Rahmen der Änderungen im Sanktionenrecht und der Harmonisierung der Strafrahmen einsetzen. Das Strafmass für verschiedene Straftaten muss angepasst werden und in Relation zueinander gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass ein kleiner Diebstahl ebenso hart bestraft wird wie ein Unfall mit Todesfolgen, welcher ein Raser verursacht hat.

Dank uns:

• wird ein Bildungsdepartement geschaffen. Damit wird eine langjährige Forderung von uns erfüllt.
• können Auslandschweizer ihre politischen Rechte einfacher ausüben. Wenn eine im Ausland wohnhafte stimmberechtigte Person an einer Abstimmung oder an einer Wahl teilnimmt, ist diese automatisch für weitere vier Jahre bei ihrer Stimmgemeinde angemeldet.
• werden Pädophile strafrechtlich konsequent verfolgt. Dafür hat sich Die Mitte mit mehreren Vorstössen eingesetzt.
• werden bedingte Geldstrafen wieder abgeschafft und kurze Freiheitsstrafen ermöglicht. Unsere diesbezüglichen Vorstösse wurden vom Parlament angenommen.
• wurde die Konvention gegen Cyber-Crime ratifiziert. Die internationale Kooperation wird damit vereinfacht. Täter, die Straftaten unter wesentlicher Nutzung des Internets begehen, können effizienter und rascher verfolgt werden und die internationale Zusammenarbeit wird vereinfacht.