Unsere Website ist nicht für deine Browserversion optimiert.

Seite trotzdem ansehen

Abstimmung vom 18. Juni 2023

Parolenfassung anlässlich des Parteitages vom 20. April 2023!

1. Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) (BBl 2022 3216);

Die Mitte BL empfiehlt ein JA   (einstimmig)

2. Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) (BBl 2022 2403);

Die Mitte BL empfiehlt ein JA (63 JA – 1 Einhaltung)

3. Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2022 817) (Referendum kam zustande).

Die Mitte BL empfiehlt ein JA (60 JA, 2 Nein, 2 Enthaltungen)

 

Um was geht es?

Hier finden Sie die entsprechenden Direktlinks zu den Abstimmungsvorlagen.